Historie - Bindungscharakter

Bezogen auf die Prüfpflicht Ihrer Persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA)

  1. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt zum Primärrecht der EU. Basis des AEUV ist der EWG-Vertrag aus 1957. 
  2. Gem. Art. 288 AEUV ist die EU-Richlinie ein Rahmengesetz, als verbindlicher Rechtsakt der EU (Europäische Union). Die Mitgliedsstaaten haben dieses Rahmengesetz mit eigenem Recht auszufüllen. Sie ist im Hinblick auf das zu erreichende Ziel verbindlich, überlässt aber den nationalen Stellen die Wahl der Mittel.
  3. EU-Richtlinien sind für die Mtgliedsstaaten gem. Art. 288 AEUV bindende Rechtsakte der Europäischen Union (EU). Sie werden vom Rat oder Kommisson erlassen. 
  4. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit) dient der Umsetzung der EG-Richtlinie 89/391/EWG.